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Środa, 7. lipca 2010, Mittwoch, der 7. Juli 2010.
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BERLIN: Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Er sieht vor, dass die Neuverschuldung des Bundes auf 57,5 Milliarden Euro sinkt. Im laufenden Jahr muss Finanzminister Schäuble noch rund 65 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, deutlich weniger als ursprünglich befürchtet. Die Gesamtausgaben des Bundes für 2011 werden in dem Entwurf mit 307 Milliarden Euro veranschlagt – das ist ein Minus von knapp vier Prozent gegenüber 2010. Gespart werden soll nach den Beschlüssen der Koalition unter anderem bei arbeitsmarktpolitischen Leistungen. Auch in den kommenden Jahren will Minister Schäuble einen strikten Sparkurs verfolgen. Hintergrund ist die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach dürfen von 2016 an nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für neue Kredite aufgewendet werden. Das sind weniger als zehn Milliarden Euro pro Jahr.
